Sam¡Basta! Freiburg zum Vorgehen der Polizei bei der Bildungsdemonstration am 09.06.2010
Den Protesten der Bildungsstreikbündnisse wurde im vergangenen Jahr von einer breiten Öffentlichkeit, sowie zahlreichen Politiker_innen mit Befürwortung und Verständnis begegnet. Trotz allem ergaben sich daraus keine ausreichenden Verbesserungen im Bildungssystem.
Um den Forderungen nach einem demokratischen, frei zugänglichen, selbstbestimmten und ausreichend öffentlich finanzierten Bildungssystem Nachdruck zu verleihen ging der Bildungsstreik in die nächste Runde. (http://bildungsstreik.org/)
In diesem Rahmen demonstrierte ein breites Bündnis von insgesamt über 80.000 Auszubildenden, Schüler_innen, Studierenden, und Unterstützer_innen am Mittwoch den 09.06.2010 in verschiedenen Städten.
Um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen zu verdeutlichen, wählten die Protestierenden dieses Mal vielfältige, mitunter „regelüberschreitende“ Aktionsformen. Es kam zu Besetzungen von Regierungsgebäuden, U-Bahnhöfen, Parteizentralen, zentralen Verkehrsknotenpunkten, Schlössern, Schulen und Universitäten.
In Freiburg endete die Demonstration mit einer Blockade von Gleis 1 des Hauptbahnhofs.
Nachdem sich die Gleisblockade freiwillig aufgelöst hatte, kesselte die Polizei eine Vielzahl von Demonstrierenden, nahm deren Personalien auf und machte unrechtmäßig Lichtbilder von ihnen. Diese Maßnahme deuten wir als präventive Strafe, als klaren Einschüchterungsversuch seitens der Polizei, geeignet dazu, Menschen vom Gebrauch ihres Rechts auf Demonstration in Zukunft abzuhalten. Es bleibt unklar, ob die friedlich Demonstrierenden in die Datenbank für „ potentiell LInksMOtivierte Straftäter_innen“ (siehe dazu z.B. http://www.zeit.de/2001/37/200137_bka.xml) aufgenommen werden, wie dereinst die Bildungsstreikenden bei der Autobahnblockade 2006 in Hessen.
Was ebenfalls eine Weiterführung gängiger polizeilicher Praxis darstellt, ist der Versuch, Verantwortliche bzw. Rädelsführende in der Gruppe Sam¡Basta!, im Bildungsstreik und anderen Gruppen auszumachen. (siehe z.B. der Versuch die Vorstände der Schattenparker zu kriminalisieren: http://schattenparker.net/spip.php?article378)
Ist es pure Ignoranz gegenüber basisdemokratischen Konsensstrukturen oder ein Versuch, Einzelnen Angst einzujagen? Die stetige Forderung nach verbindlichen Gruppenvertretenden und das gleichzeitige Kriminalisieren dieser, verhindert letztendlich die Kommunikation zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Die rechtswidrige Beschlagnahmung der Instrumente von Sam¡Basta! auf der vergangenen Bildungsdemonstration in Freiburg, sowie deren noch niederträchtigeres Einbehalten durch die Polizei, passt zur bereits bekannten Linie, kreative, lautstarke Protestierende in ihrer Aktionsform massiv zu behindern. Wie schon bei dem in der Vergangenheit erfolgten Versuch die „Clandestine Insurgent Rebel Clown Army“ der Vermummung zu bezichtigen, versucht die Polizei auch Sam¡Basta! durch Personalienaufnahme, Abphotographieren, Instrumentenbeschlagnahmung und unhaltbare Beschuldigungen (wie z.B. Aufruf zu Straftaten) einzuschüchtern bzw. zu kriminalisieren. Die Polizei handelt hier unserer Meinung nach bewusst rechtswidrig, wohl wissend, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten hat, weil den Betroffenen die Lobby, Zeit und Geld fehlen, die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgehens feststellen zu lassen.
Eine besondere Ironie stellt die Tatsache dar, dass die Polizei durch ihre unberechtigte Beschlagnahmung der Samba-Instrumente genau das verhindert hat, was von den Demonstrierenden gefordert wird; -frei zugängliche und von wirtschaftlichen Zwängen befreite Bildung: Ein Samba-Workshop, der für den Nachmittag geplant war, musste ob des Mangels an Instrumenten leider ausfallen.
Die Gruppe Sam¡Basta! sieht sich darin bestätigt, dass ihre Unterstützung des Bildungsstreiks legitim und weiterhin notwendig ist.
Am Rande bemerkt der Hinweis auf die Scheinheiligkeit der Idee von „Anti-Konflikt-Beamt_innen“: Polizeibeamt_innen, die sich eine neongelbe Anti-Konflikt-Weste überziehen, sollen durch eine wundersame Verwandlung plötzlich als deeskalierend wahrgenommen werden? Wie das, wenn sie zu allem Überfluss unter ihrer Weste weiterhin bewaffnet bleiben? Insbesondere der während der Gleisblockade eingesetzte „Anti-Konflikt-Beamte“ (-Zitat: „Halt’s Maul!“) karikiert diese vermeintlich deeskalierende Rolle, -war dieser Mensch doch aggressiver als alle BFE-Cops zusammen.
